ACTA Lobbyisten – Gefärliche Demagogen

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Auf der Berliner Demo gegen das ACTA-Abkommen gab es ein, meiner Meinung nach, besonders schönes Schild. Der Träger hatte mit Edding auf einen schmalen Karton geschrieben. „Ich bin so sauer, ich habe sogar ein ein Schild gemalt.”

Die jüngste Reaktion der deutschen Wirtschaft auf die Proteste muss einen nun allerdings so sauer machen, dass es wirklich nicht mehr ausreichen kann Schilder zu mahlen. In einem Schreiben an die Minister verschiedener EU-Staaten und EU-Parlamentarier bezeichnen namhafte Lobbyverbände die ACTA-Proteste als “koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen”. Unglaublich aber war, die selben Verbände, die seit Jahren durch Geheimverhandlungen versucht haben jede Rechenschaft über ACTA zu vermeiden diffamieren jetzt den breiten zivilgesellschaftlichen Protest gegen ihre Machenschaften als undemokratisch. Selten zeigte sich die Unverfrorenheit und demokratiefeindliche Ignoranz von wirtschaftsnahen Lobbyisten deutlicher, als an diesem Beispiel.

Klar, wer die ACTA-Proteste bereits bevor sie statt finden (nämlich schon am Freitag) als  Produkt von Fehlinformationen und schädlich für die demokratische Willensbildung darstellen muss, hat Angst. Die wochenlangen Proteste gegen ACTA in ganz Europa machen dem Verteidigern des alten Urheberrechts also wirklich zu schaffen. Die gesamteuropäische Öffentlichkeit, die mit der Ablehnung von ACTA entstanden ist bringt also auch sehr gut bezahlte Lobbyisten zum schwitzen. Darüber können wir uns als Protestierende freuen.

Dennoch, der offensichtliche Versuch der Interessenvertreter der “Rechteindustrie” die Realität zu verdrehen und alle ACTA-Gegner als uninformiert, wirtschaftsfeindlich und undemokratisch erscheinen zu lassen muss ernst genommen werden. Schilder malen alleine scheint nicht zu reichen.

Ich für meinen Teil bin jetzt so sauer, dass ich sogar einen Artikel auf meinen verweisten Blog schreiben musste – und das war nur die erste Reaktion. Ich hoffe es geht euch ähnlich und wir können gemeinsam diesen gefährlichen Demagogen das Handwerk legen. Animo! Jetzt erst recht!

 

Gruß aus Xberg

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